30 05, 2016

Elternunterhalt – kein eigenes Altersschonvermögen des verheirateten, nicht erwerbstätigen Kindes

2016-05-30T17:25:56+02:00

BGH v. 29.04.2015 - XII ZB 236/14 (FamRZ 2015, 1172) Der Bundegerichtshof hat mit dieser Entscheidung der sog. Sandwichgeneration (Personen, die ihren Kindern und Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet sind) weitere Kopfschmerzen bereitet. Das Gericht hat entschieden, dass für das zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtete Kind, das verheiratet ist und über kein eigenes Erwerbseinkommen verfügt,  grundsätzlich kein [...]

Elternunterhalt – kein eigenes Altersschonvermögen des verheirateten, nicht erwerbstätigen Kindes2016-05-30T17:25:56+02:00
30 05, 2016

Keine Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfe aber für Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren

2016-05-30T16:10:23+02:00

OLG Karlsruhe v. 02.04.2015 - 18 WF 218/14 (FamRZ 2015, 1920): Keine Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfeverfahren Nach überwiegender Auffassung darf für das Prozesskostenhilfeverfahren (bzw. Verfahrenskostenhilfeverfahren) selbst keine Prozesskostenhilfe (bzw. Verfahrenskostenhilfe) bewilligt werden. Prozesskostenhilfe für Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren Das OLG Karlsruhe hat in der oben angeführten Entscheidung ausgeführt, dass für einen Vergleichsabschluss im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens jedoch [...]

Keine Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfe aber für Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren2016-05-30T16:10:23+02:00