30 05, 2016

Elternunterhalt – kein eigenes Altersschonvermögen des verheirateten, nicht erwerbstätigen Kindes

BGH v. 29.04.2015 - XII ZB 236/14 (FamRZ 2015, 1172) Der Bundegerichtshof hat mit dieser Entscheidung der sog. Sandwichgeneration (Personen, die ihren Kindern und Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet sind) weitere Kopfschmerzen bereitet. Das Gericht hat entschieden, dass für das zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtete Kind, das verheiratet ist und über kein eigenes Erwerbseinkommen verfügt,  grundsätzlich kein [...]

30 05, 2016

Keine Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfe aber für Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren

OLG Karlsruhe v. 02.04.2015 - 18 WF 218/14 (FamRZ 2015, 1920): Keine Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfeverfahren Nach überwiegender Auffassung darf für das Prozesskostenhilfeverfahren (bzw. Verfahrenskostenhilfeverfahren) selbst keine Prozesskostenhilfe (bzw. Verfahrenskostenhilfe) bewilligt werden. Prozesskostenhilfe für Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren Das OLG Karlsruhe hat in der oben angeführten Entscheidung ausgeführt, dass für einen Vergleichsabschluss im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens jedoch [...]

4 05, 2016

Erweiterter Umgang berechtigt nicht zur Herabsetzung des Kindesunterhalts unter den Mindestunterhalt

KG v. 11.12.2015 - 13 UF 164/15 (FF 5/2016, 201) Das Kammergericht Berlin als Beschwerdegericht hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, in welchem der Antragsgegner (Kindesvater) im Ausgangsverfahren vom Amtsgericht - Familiengericht - dazu verpflichtet wurde, an die Antragsteller - seine minderjährige Tochter und seinen minderjährigen Sohn - Kindesunterhalt  in Höhe des Mindestunterhalts ("100% [...]

2 05, 2016

Prozesskostenhilfe im Rechtsmittelverfahren

BGH v. 25.03.2015 - XII ZB 96/14 (FamRZ 2015, 1103): Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe beantragt, bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach dem gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit [...]

2 05, 2016