30 05, 2016

Keine Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfe aber für Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren

2016-05-30T16:10:23+02:00

OLG Karlsruhe v. 02.04.2015 - 18 WF 218/14 (FamRZ 2015, 1920): Keine Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfeverfahren Nach überwiegender Auffassung darf für das Prozesskostenhilfeverfahren (bzw. Verfahrenskostenhilfeverfahren) selbst keine Prozesskostenhilfe (bzw. Verfahrenskostenhilfe) bewilligt werden. Prozesskostenhilfe für Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren Das OLG Karlsruhe hat in der oben angeführten Entscheidung ausgeführt, dass für einen Vergleichsabschluss im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens jedoch [...]

Keine Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfe aber für Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren2016-05-30T16:10:23+02:00
2 05, 2016

Prozesskostenhilfe im Rechtsmittelverfahren

2016-05-02T16:56:26+02:00

BGH v. 25.03.2015 - XII ZB 96/14 (FamRZ 2015, 1103): Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe beantragt, bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach dem gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit [...]

Prozesskostenhilfe im Rechtsmittelverfahren2016-05-02T16:56:26+02:00
12 04, 2016

Einsatz einer Lebensversicherung für Prozesskostenhilfe

2016-05-02T16:51:51+02:00

OLG Hamm v. 30.09.2015 -II-8 WF 158/15 (FamRZ 2016, 393): Einsatz des Vermögens Im Rahmen der Beantragung von Prozesskosten/Verfahrenskostenhilfe ist jede Partei verpflichtet ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies der Zumutbarkeit entspricht. Lebensversicherungen als einzusetzendes Vermögen Zu dem einzusetzenden Vermögen gehören grundsätzlich auch Lebensversicherungen, soweit diese das sog. Schonvermögen übersteigen. Dies gilt insbesondere für bereits ausgezahlte [...]

Einsatz einer Lebensversicherung für Prozesskostenhilfe2016-05-02T16:51:51+02:00