Rechtsanwalt Fachanwalt Familienrecht

30 05, 2016

Elternunterhalt – kein eigenes Altersschonvermögen des verheirateten, nicht erwerbstätigen Kindes

BGH v. 29.04.2015 - XII ZB 236/14 (FamRZ 2015, 1172) Der Bundegerichtshof hat mit dieser Entscheidung der sog. Sandwichgeneration (Personen, die ihren Kindern und Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet sind) weitere Kopfschmerzen bereitet. Das Gericht hat entschieden, dass für das zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtete Kind, das verheiratet ist und über kein eigenes Erwerbseinkommen verfügt,  grundsätzlich kein [...]

4 05, 2016

Erweiterter Umgang berechtigt nicht zur Herabsetzung des Kindesunterhalts unter den Mindestunterhalt

KG v. 11.12.2015 - 13 UF 164/15 (FF 5/2016, 201) Das Kammergericht Berlin als Beschwerdegericht hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, in welchem der Antragsgegner (Kindesvater) im Ausgangsverfahren vom Amtsgericht - Familiengericht - dazu verpflichtet wurde, an die Antragsteller - seine minderjährige Tochter und seinen minderjährigen Sohn - Kindesunterhalt  in Höhe des Mindestunterhalts ("100% [...]

2 05, 2016

Kindesunterhalt beim Wechselmodell

BGH v. 05.11.2014 - XII ZB 599/13 (FamRZ 2015, 236) Die Antragstellerin (Unterhaltsvorschusskasse) machte gegenüber dem Antragsgegner (Kindesvater) aus übergegangenem Recht Kindesunterhalt (Mindestunterhalt) geltend. Der Antragsgegner wendete gegen den Unterhaltsanspruch im Wesentlichen ein, dass eine Unterhaltsverpflichtung bereits dem Grunde nach nicht bestünde, da ein Wechselmodell praktiziert wird. Der Antragsgegner betreute die Kinder an 6 von [...]

2 05, 2016

Titulierungsinteresse Kindesunterhalt – Sofortiges Anerkenntnis und Jugendamtsurkunde

OLG Hamm v. 20.01.2016 - 2 WF 199/15 (IWW 146718): Kindesunterhalt – Außergerichtliche Aufforderung zur Titulierung Die Verfahrensbeteiligten sind voneinander getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind zwei minderjährige Kinder hervorgegangen. Außergerichtlich hatte die Antragstellerin (Kindesmutter) den Antragsgegner (Kindesvater) aufgefordert, Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen. Nachdem dies geschehen war, berechnete die anwaltlich [...]

12 04, 2016

Abänderung Jugendamtsurkunde bei Volljährigkeit

OLG Karlsruhe v. 13.08.2015 - 5 UF 238/13 (FamRZ 2016, 380 ): Bindungswirkung der Jugendamtsurkunde Unterhaltspflichtige Eltern sollten sich vor der Erstellung einer (kostenlosen) Jugendamtsurkunde rechtlich beraten lassen. Die Jugendamtsurkunde ist nämlich ein einseitiges Schuldanerkenntnis, welches Bindungswirkung für die Zukunft erzeugt. Die Jugendamtsurkunde ist daher später nur unter eingeschränkten Voraussetzungen wieder abänderbar. Veränderung der Umstände [...]

11 04, 2016

Unterhaltskette wird durch vorübergehende Arbeitslosigkeit nicht unterbrochen

BGH v. 04.11.2015 - XII ZR 6/15 (FamRZ 2016, 203): Unterhaltskette Voraussetzung für einen sog. Aufstockungsunterhaltsanspruch (nachehelicher Unterhaltstatbestand) ist unter anderem, dass ein Einkommensgefälle zwischen den Ehegatten besteht, sowie dass der unterhaltspflichtige Ehegatte leistungsfähig ist, also sein Selbstbehalt gewahrt bleibt. Dem Gesetzeswortlaut muss das Einkommensgefälle fortwährend bestehen. Fällt diese  notwendige  Voraussetzung also (zumindest teilweise) weg, [...]

11 04, 2016

Vorwegabzug Kindesunterhalt beim Ehegattenunterhalt

BGH v. 11.11.2015 - XII ZB 7/15 (FamRZ 2016, 199): Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer bisher in der Rechtsprechung umstrittenen Frage im Bereich des Ehegattenunterhalts beschäftigt. Vorwegabzug des Kindesunterhalts bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse Im Rahmen der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind auch die Barunterhaltspflichten gegenüber den gemeinsamen Kinder zu [...]

11 04, 2016

Beweislast Zugang Einschreiben – Kostentragung Sofortiges Anerkenntnis

OLG Hamm v. 07.09.2015 - 5 WF 142/15 (FamRZ 2016, 575 ): Sofortiges Anerkenntnis Der Antragsteller / Kläger trägt die Prozesskosten, wenn der Antragsgegner / Beklagte keinen Anlass gegeben hat ein gerichtliches Verfahren einzuleiten und den Anspruch sofort anerkennt (§ 93 ZPO). Diese Regelung soll verhindern das übereilig gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen wird, (nur) [...]

26 11, 2015

Scheidung online Online Scheidung

[gravityform id="5" title="true" description="true"] Scheidung online - Online Scheidung Sofern die Voraussetzungen einer einvernehmlichen Scheidung vorliegen, besteht die Möglichkeit einer sogenannten "online-Scheidung".  Online-Scheidung bedeutet, dass die Scheidung bzw. der Scheidungsantrag von einem Rechtsanwalt vorbereitet wird, indem Sie ihm die erforderlichen Angaben online übermitteln. Sie müssen dann lediglich im Scheidungstermin vor dem zuständigen Familiengericht [...]

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