Elternunterhalt – kein eigenes Altersschonvermögen des verheirateten, nicht erwerbstätigen Kindes

2016-05-30T17:25:56+00:00

BGH v. 29.04.2015 - XII ZB 236/14 (FamRZ 2015, 1172) Der Bundegerichtshof hat mit dieser Entscheidung der sog. Sandwichgeneration (Personen, die ihren Kindern und Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet sind) weitere Kopfschmerzen bereitet. Das Gericht hat entschieden, dass für das zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtete Kind, das verheiratet ist und über kein eigenes Erwerbseinkommen verfügt,  grundsätzlich kein [...]

Elternunterhalt – kein eigenes Altersschonvermögen des verheirateten, nicht erwerbstätigen Kindes 2016-05-30T17:25:56+00:00

Erweiterter Umgang berechtigt nicht zur Herabsetzung des Kindesunterhalts unter den Mindestunterhalt

2016-05-04T10:14:30+00:00

KG v. 11.12.2015 - 13 UF 164/15 (FF 5/2016, 201) Das Kammergericht Berlin als Beschwerdegericht hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, in welchem der Antragsgegner (Kindesvater) im Ausgangsverfahren vom Amtsgericht - Familiengericht - dazu verpflichtet wurde, an die Antragsteller - seine minderjährige Tochter und seinen minderjährigen Sohn - Kindesunterhalt  in Höhe des Mindestunterhalts ("100% [...]

Erweiterter Umgang berechtigt nicht zur Herabsetzung des Kindesunterhalts unter den Mindestunterhalt 2016-05-04T10:14:30+00:00

Kindesunterhalt beim Wechselmodell

2016-05-02T16:41:35+00:00

BGH v. 05.11.2014 - XII ZB 599/13 (FamRZ 2015, 236) Die Antragstellerin (Unterhaltsvorschusskasse) machte gegenüber dem Antragsgegner (Kindesvater) aus übergegangenem Recht Kindesunterhalt (Mindestunterhalt) geltend. Der Antragsgegner wendete gegen den Unterhaltsanspruch im Wesentlichen ein, dass eine Unterhaltsverpflichtung bereits dem Grunde nach nicht bestünde, da ein Wechselmodell praktiziert wird. Der Antragsgegner betreute die Kinder an 6 von [...]

Kindesunterhalt beim Wechselmodell 2016-05-02T16:41:35+00:00

Titulierungsinteresse Kindesunterhalt – Sofortiges Anerkenntnis und Jugendamtsurkunde

2016-05-02T15:00:46+00:00

OLG Hamm v. 20.01.2016 - 2 WF 199/15 (IWW 146718): Kindesunterhalt – Außergerichtliche Aufforderung zur Titulierung Die Verfahrensbeteiligten sind voneinander getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind zwei minderjährige Kinder hervorgegangen. Außergerichtlich hatte die Antragstellerin (Kindesmutter) den Antragsgegner (Kindesvater) aufgefordert, Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen. Nachdem dies geschehen war, berechnete die anwaltlich [...]

Titulierungsinteresse Kindesunterhalt – Sofortiges Anerkenntnis und Jugendamtsurkunde 2016-05-02T15:00:46+00:00

Abänderung Jugendamtsurkunde bei Volljährigkeit

2016-04-28T13:06:46+00:00

OLG Karlsruhe v. 13.08.2015 - 5 UF 238/13 (FamRZ 2016, 380 ): Bindungswirkung der Jugendamtsurkunde Unterhaltspflichtige Eltern sollten sich vor der Erstellung einer (kostenlosen) Jugendamtsurkunde rechtlich beraten lassen. Die Jugendamtsurkunde ist nämlich ein einseitiges Schuldanerkenntnis, welches Bindungswirkung für die Zukunft erzeugt. Die Jugendamtsurkunde ist daher später nur unter eingeschränkten Voraussetzungen wieder abänderbar. Veränderung der Umstände [...]

Abänderung Jugendamtsurkunde bei Volljährigkeit 2016-04-28T13:06:46+00:00

Unterhaltskette wird durch vorübergehende Arbeitslosigkeit nicht unterbrochen

2016-04-28T13:07:27+00:00

BGH v. 04.11.2015 - XII ZR 6/15 (FamRZ 2016, 203): Unterhaltskette Voraussetzung für einen sog. Aufstockungsunterhaltsanspruch (nachehelicher Unterhaltstatbestand) ist unter anderem, dass ein Einkommensgefälle zwischen den Ehegatten besteht, sowie dass der unterhaltspflichtige Ehegatte leistungsfähig ist, also sein Selbstbehalt gewahrt bleibt. Dem Gesetzeswortlaut muss das Einkommensgefälle fortwährend bestehen. Fällt diese  notwendige  Voraussetzung also (zumindest teilweise) weg, [...]

Unterhaltskette wird durch vorübergehende Arbeitslosigkeit nicht unterbrochen 2016-04-28T13:07:27+00:00

Vorwegabzug Kindesunterhalt beim Ehegattenunterhalt

2016-04-28T13:08:10+00:00

BGH v. 11.11.2015 - XII ZB 7/15 (FamRZ 2016, 199): Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer bisher in der Rechtsprechung umstrittenen Frage im Bereich des Ehegattenunterhalts beschäftigt. Vorwegabzug des Kindesunterhalts bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse Im Rahmen der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind auch die Barunterhaltspflichten gegenüber den gemeinsamen Kinder zu [...]

Vorwegabzug Kindesunterhalt beim Ehegattenunterhalt 2016-04-28T13:08:10+00:00

Beweislast Zugang Einschreiben – Kostentragung Sofortiges Anerkenntnis

2016-04-28T13:08:49+00:00

OLG Hamm v. 07.09.2015 - 5 WF 142/15 (FamRZ 2016, 575 ): Sofortiges Anerkenntnis Der Antragsteller / Kläger trägt die Prozesskosten, wenn der Antragsgegner / Beklagte keinen Anlass gegeben hat ein gerichtliches Verfahren einzuleiten und den Anspruch sofort anerkennt (§ 93 ZPO). Diese Regelung soll verhindern das übereilig gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen wird, (nur) [...]

Beweislast Zugang Einschreiben – Kostentragung Sofortiges Anerkenntnis 2016-04-28T13:08:49+00:00