7 02, 2017

Online Buchhaltung – Steuerberater online

2017-02-07T13:27:08+00:00

Online Buchführung: Die digitale „(R)Evolution“ der Steuerberatung Online Buchhaltung - Was ist das? Unter dem Begriff Online-Buchhaltung versteht man die Buchführung mittels digitaler Belege. Während bisher und nach wie vor viele Unternehmen ihre Belege drucken, kopieren und per Post an ihren steuerlichen Berater verschicken sind moderne Unternehmen einen entscheidenden Schritt weiter. Belege, wie zum [...]

Online Buchhaltung – Steuerberater online 2017-02-07T13:27:08+00:00
30 05, 2016

Elternunterhalt – kein eigenes Altersschonvermögen des verheirateten, nicht erwerbstätigen Kindes

2016-05-30T17:25:56+00:00

BGH v. 29.04.2015 - XII ZB 236/14 (FamRZ 2015, 1172) Der Bundegerichtshof hat mit dieser Entscheidung der sog. Sandwichgeneration (Personen, die ihren Kindern und Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet sind) weitere Kopfschmerzen bereitet. Das Gericht hat entschieden, dass für das zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtete Kind, das verheiratet ist und über kein eigenes Erwerbseinkommen verfügt,  grundsätzlich kein [...]

Elternunterhalt – kein eigenes Altersschonvermögen des verheirateten, nicht erwerbstätigen Kindes 2016-05-30T17:25:56+00:00
30 05, 2016

Keine Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfe aber für Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren

2016-05-30T16:10:23+00:00

OLG Karlsruhe v. 02.04.2015 - 18 WF 218/14 (FamRZ 2015, 1920): Keine Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfeverfahren Nach überwiegender Auffassung darf für das Prozesskostenhilfeverfahren (bzw. Verfahrenskostenhilfeverfahren) selbst keine Prozesskostenhilfe (bzw. Verfahrenskostenhilfe) bewilligt werden. Prozesskostenhilfe für Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren Das OLG Karlsruhe hat in der oben angeführten Entscheidung ausgeführt, dass für einen Vergleichsabschluss im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens jedoch [...]

Keine Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfe aber für Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren 2016-05-30T16:10:23+00:00
4 05, 2016

Erweiterter Umgang berechtigt nicht zur Herabsetzung des Kindesunterhalts unter den Mindestunterhalt

2016-05-04T10:14:30+00:00

KG v. 11.12.2015 - 13 UF 164/15 (FF 5/2016, 201) Das Kammergericht Berlin als Beschwerdegericht hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, in welchem der Antragsgegner (Kindesvater) im Ausgangsverfahren vom Amtsgericht - Familiengericht - dazu verpflichtet wurde, an die Antragsteller - seine minderjährige Tochter und seinen minderjährigen Sohn - Kindesunterhalt  in Höhe des Mindestunterhalts ("100% [...]

Erweiterter Umgang berechtigt nicht zur Herabsetzung des Kindesunterhalts unter den Mindestunterhalt 2016-05-04T10:14:30+00:00
2 05, 2016

Prozesskostenhilfe im Rechtsmittelverfahren

2016-05-02T16:56:26+00:00

BGH v. 25.03.2015 - XII ZB 96/14 (FamRZ 2015, 1103): Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe beantragt, bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach dem gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit [...]

Prozesskostenhilfe im Rechtsmittelverfahren 2016-05-02T16:56:26+00:00
2 05, 2016

Kindesunterhalt beim Wechselmodell

2016-05-02T16:41:35+00:00

BGH v. 05.11.2014 - XII ZB 599/13 (FamRZ 2015, 236) Die Antragstellerin (Unterhaltsvorschusskasse) machte gegenüber dem Antragsgegner (Kindesvater) aus übergegangenem Recht Kindesunterhalt (Mindestunterhalt) geltend. Der Antragsgegner wendete gegen den Unterhaltsanspruch im Wesentlichen ein, dass eine Unterhaltsverpflichtung bereits dem Grunde nach nicht bestünde, da ein Wechselmodell praktiziert wird. Der Antragsgegner betreute die Kinder an 6 von [...]

Kindesunterhalt beim Wechselmodell 2016-05-02T16:41:35+00:00
2 05, 2016

Titulierungsinteresse Kindesunterhalt – Sofortiges Anerkenntnis und Jugendamtsurkunde

2016-05-02T15:00:46+00:00

OLG Hamm v. 20.01.2016 - 2 WF 199/15 (IWW 146718): Kindesunterhalt – Außergerichtliche Aufforderung zur Titulierung Die Verfahrensbeteiligten sind voneinander getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind zwei minderjährige Kinder hervorgegangen. Außergerichtlich hatte die Antragstellerin (Kindesmutter) den Antragsgegner (Kindesvater) aufgefordert, Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen. Nachdem dies geschehen war, berechnete die anwaltlich [...]

Titulierungsinteresse Kindesunterhalt – Sofortiges Anerkenntnis und Jugendamtsurkunde 2016-05-02T15:00:46+00:00
12 04, 2016

Auswertung Browserverlauf stützt fristlose Kündigung

2016-11-03T16:22:51+00:00

LAG Berlin-Brandenburg v. 14.01.2016 - 5 Sa 657/15: Private Internetnutzung am Arbeitsplatz Bei einer privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit verletzt der Arbeitnehmer grundsätzlich seine (Hauptleistungs-) Pflicht zur Arbeit. Die private Nutzung des Internets darf die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Die Pflichtverletzung wiegt dabei umso schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der [...]

Auswertung Browserverlauf stützt fristlose Kündigung 2016-11-03T16:22:51+00:00
12 04, 2016

Einsatz einer Lebensversicherung für Prozesskostenhilfe

2016-05-02T16:51:51+00:00

OLG Hamm v. 30.09.2015 -II-8 WF 158/15 (FamRZ 2016, 393): Einsatz des Vermögens Im Rahmen der Beantragung von Prozesskosten/Verfahrenskostenhilfe ist jede Partei verpflichtet ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies der Zumutbarkeit entspricht. Lebensversicherungen als einzusetzendes Vermögen Zu dem einzusetzenden Vermögen gehören grundsätzlich auch Lebensversicherungen, soweit diese das sog. Schonvermögen übersteigen. Dies gilt insbesondere für bereits ausgezahlte [...]

Einsatz einer Lebensversicherung für Prozesskostenhilfe 2016-05-02T16:51:51+00:00
12 04, 2016

Abänderung Jugendamtsurkunde bei Volljährigkeit

2016-04-28T13:06:46+00:00

OLG Karlsruhe v. 13.08.2015 - 5 UF 238/13 (FamRZ 2016, 380 ): Bindungswirkung der Jugendamtsurkunde Unterhaltspflichtige Eltern sollten sich vor der Erstellung einer (kostenlosen) Jugendamtsurkunde rechtlich beraten lassen. Die Jugendamtsurkunde ist nämlich ein einseitiges Schuldanerkenntnis, welches Bindungswirkung für die Zukunft erzeugt. Die Jugendamtsurkunde ist daher später nur unter eingeschränkten Voraussetzungen wieder abänderbar. Veränderung der Umstände [...]

Abänderung Jugendamtsurkunde bei Volljährigkeit 2016-04-28T13:06:46+00:00