BGH v. 29.04.2015 - XII ZB 236/14 (FamRZ 2015, 1172) Der Bundegerichtshof hat mit dieser Entscheidung der sog. Sandwichgeneration (Personen, die ihren Kindern und Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet sind) weitere Kopfschmerzen bereitet. Das Gericht hat entschieden, dass für das zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtete Kind, das verheiratet ist und über kein eigenes Erwerbseinkommen verfügt,  grundsätzlich kein [...]

KG v. 11.12.2015 - 13 UF 164/15 (FF 5/2016, 201) Das Kammergericht Berlin als Beschwerdegericht hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, in welchem der Antragsgegner (Kindesvater) im Ausgangsverfahren vom Amtsgericht - Familiengericht - dazu verpflichtet wurde, an die Antragsteller - seine minderjährige Tochter und seinen minderjährigen Sohn - Kindesunterhalt  in Höhe des Mindestunterhalts ("100% [...]

BGH v. 05.11.2014 - XII ZB 599/13 (FamRZ 2015, 236) Die Antragstellerin (Unterhaltsvorschusskasse) machte gegenüber dem Antragsgegner (Kindesvater) aus übergegangenem Recht Kindesunterhalt (Mindestunterhalt) geltend. Der Antragsgegner wendete gegen den Unterhaltsanspruch im Wesentlichen ein, dass eine Unterhaltsverpflichtung bereits dem Grunde nach nicht bestünde, da ein Wechselmodell praktiziert wird. Der Antragsgegner betreute die Kinder an 6 von [...]

OLG Hamm v. 20.01.2016 - 2 WF 199/15 (IWW 146718): Kindesunterhalt – Außergerichtliche Aufforderung zur Titulierung Die Verfahrensbeteiligten sind voneinander getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind zwei minderjährige Kinder hervorgegangen. Außergerichtlich hatte die Antragstellerin (Kindesmutter) den Antragsgegner (Kindesvater) aufgefordert, Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen. Nachdem dies geschehen war, berechnete die anwaltlich [...]

OLG Karlsruhe v. 13.08.2015 - 5 UF 238/13 (FamRZ 2016, 380 ): Bindungswirkung der Jugendamtsurkunde Unterhaltspflichtige Eltern sollten sich vor der Erstellung einer (kostenlosen) Jugendamtsurkunde rechtlich beraten lassen. Die Jugendamtsurkunde ist nämlich ein einseitiges Schuldanerkenntnis, welches Bindungswirkung für die Zukunft erzeugt. Die Jugendamtsurkunde ist daher später nur unter eingeschränkten Voraussetzungen wieder abänderbar. Veränderung der Umstände [...]

BGH v. 04.11.2015 - XII ZR 6/15 (FamRZ 2016, 203): Unterhaltskette Voraussetzung für einen sog. Aufstockungsunterhaltsanspruch (nachehelicher Unterhaltstatbestand) ist unter anderem, dass ein Einkommensgefälle zwischen den Ehegatten besteht, sowie dass der unterhaltspflichtige Ehegatte leistungsfähig ist, also sein Selbstbehalt gewahrt bleibt. Dem Gesetzeswortlaut muss das Einkommensgefälle fortwährend bestehen. Fällt diese  notwendige  Voraussetzung also (zumindest teilweise) weg, [...]